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Geraldine de Bastion, Kersti Wissenbach
#DigitalSovereignty
#Collaboration #DigitaleTransformation

Foto von Sam Moghadam Khamseh auf Unsplash

Change the buzzword and press reset?

Die Rolle der (deutschen) internationalen Zusammenarbeit im digitalen Zeitalter

Die digitale Transformation verändert den Alltag der Menschen weltweit. Sie bietet neue Möglichkeiten, kann jedoch soziale Ungleichheiten auch weiter verschärfen. Dies ist längst kein Phänomen mehr, das sich ausschließlich anhand einer Nord-Süd Dichotomie abzeichnen lässt. Im Zuge der stets rasanter voranschreitenden digitalen Transformation haben sich jedoch in den vergangenen Jahren auch die Diskussionen zur Rolle von Technologien in der internationalen Zusammenarbeit und der Entwicklungszusammenarbeit, sowie zum richtigen Ansatz der Unterstützung von Programmen mit Digitalkomponenten, geradezu überschlagen. Dabei wird immer wieder suggeriert, dass die deutsche internationale Zusammenarbeit einen Einfluss darauf hat, wie Digitalisierung in ihren Partnerländern stattfindet.

Seit den 1980ern stand dabei die Priorisierung einer technologischen Infrastrukturförderung einer auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung kultureller Kontexte und entsprechender Kommunikationsprozesse gegenüber. Die Notwendigkeit inklusiver, partizipativer Ansätze, wie beispielsweise prominent im Bereich der partizipativen Entwicklungskommunikation oder der deutschen Rolle in der Medienentwicklung, ist vor vielen Jahrzehnten bereits eingehend und kontrovers debattiert worden. Auch wenn die Technologien sich rasant verändert haben, so hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit also durchaus eine sehr lange Historie der kritischen Auseinandersetzung mit Kultur- versus Infrastruktur-getriebenen Ansätzen.

Die Debatte um ‘neue Technologien’ im Zuge einer immer rasanter fortschreitenden Digitalisierung und Datafizierug sämtlicher Lebensbereiche ist als Kontinuum, nicht als radikal Neues zu betrachten und anzugehen, stattdessen erleben wir jedoch aktuell eine sich mit jeder neuen Technologie wiederholende Debatte, bei welcher sehr häufig die bereits gewonnenen Erkenntnisse aus dem Blickfeld geraten. Was bleibt ist ein repetitiver schmalspuriger Fokus, bei dem es sich immer wieder nur um die Technologie an sich dreht, sowie vielleicht noch um digitale Kluften durch ungleiche Verteilung und mangelnde Infrastruktur.

Auch wenn die vergangenen Jahre zunehmende Aufmerksamkeit auf notwendige politische Rahmenbedingungen und die ethischen Fragestellungen gewisser technologischer Entwicklungen mit sich brachten, so bewegt sich die staatliche Entwicklungszusammenarbeit stets entlang alter Muster. Seit Jahren verfolgt die internationale Kooperationslandschaft eine mit jeder neuen Technologie aufkeimende Euphorie. Diese resultiert in der Regel in neuen Konzepten. Ob Mobile4Good, Tech4Change, ICT4Development oder BlockChange – unter dem Strich haben wir immer wieder eine vorherrschend Prototyp getriebene Politik beobachten können. Während ethische und politische Rahmensetzungen zwar auch zunehmend Aufmerksamkeit finden, werden diese nicht ausreichend strukturell zusammen gedacht. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die deutsche internationale Digitalpolitik kritisch in Bezug auf das Phänomen ‘Change the buzzword and press reset’ hin zu untersuchen und zu hinterfragen, welche Rolle die deutsche internationale Zusammenarbeit im Rahmen der globalen Digitalisierung spielen kann und sollte.

Politische Kontexte und Handlungsrahmen für die internationale, digitale Zusammenarbeit

Digitale Entwicklungszusammenarbeit findet immer in politischen Kontexten statt, die sowohl die nationalen als auch die internationalen geopolitischen Rahmenbedingungen beinhalten.

Auf globaler Ebene existiert ein Wettlauf um digitale Vorherrschaft. Dies betrifft die Infrastrukturebene, die Datensammlung, Anwendungen (inkl. KI) und auch Betriebssysteme. In Europa wird dieser jedoch kaum beachtet. Die digitalen Expansionspläne im Rahmen der „One Belt, One Road Initiative“ Chinas oder die afrikanischen KI-Datenzentren der Big Tech Unternehmen, sowie die Abhängigkeit von (US-) Märkten insbesondere der Gig-Ökonomie aber auch bezüglich der Applikationen für kritische Infrastruktur, wie beispielsweise Krankenhäuser, sind in Europa nur selten im Fokus medialer Aufmerksamkeit oder Gegenstand politischer Debatten.

Google CEO Sundar Pichai gab beispielsweise 2022 bekannt, dass der Tech-Gigant in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde US-Dollar in technologieorientierte Initiativen in Afrika investieren will. Diese Initiativen reichen von verbesserter Konnektivität über Googles Unterwasserkabel „Equiano“ bis hin zu Investitionen in kleine Unternehmen und Start-ups. Dazu gehört der „Africa Investment Fund“, mit welchem das Unternehmen bis zu 50 Millionen Dollar in afrikanische Start-ups in der Früh- und Wachstumsphase investieren will.

2018 unterzeichnete die Regierung Simbabwes eine Kooperationsvereinbarung mit dem chinesischen Start-up „CloudWalk Technology“, die es dem Unternehmen ermöglicht, eine Datenbank mit den Gesichtern simbabwischer Bürgerinnen und Bürger zu exportieren, die in China verarbeitet werden soll. Für „CloudWalk“ ist dies eine Gelegenheit, seine Algorithmen zu verbessern, die bisher nur mit chinesischen Gesichtern gefüttert wurden. Angeblich hat die simbabwische Regierung zugestimmt, weil sie mithilfe der Gesichtserkennungsdienste die öffentliche Sicherheit verbessern wollte. Menschenrechtsaktivist*innen befürchten jedoch, dass die Regierung dieses System nutzen wird, um ihre Bürger*innen zu überwachen. Simbabwe hat keinen Plan zum Schutz persönlicher Daten vorgelegt.

Während die USA und China sich in diesem Wettlauf um digitale Vorherrschaft von der Infrastrukturebene zur Daten- und KI-Ebene befinden, versucht die EU einen alternativen, demokratie-orientierten Ansatz der digitalen Souveränität zu entwickeln. Durch Regulierungen wie z.B. der Digital Markets Act (DMA), der Digital Services Act (DSA) und der KI Verordnung wird dieser Ansatz umgesetzt. In der EU und auf deutscher Ebene ist die digitale Souveränität ein Konzept, das in Anbetracht der wachsenden Abhängigkeiten zwischen den beiden digitalen Großmächten an Bedeutung gewinnt. Es ist ein Konzept, das von der persönlichen zur gesellschaftlichen Ebene angewendet werden kann und unterschiedliche Aspekte beinhaltet – die Kontrolle über die eigenen Daten, die Kontrolle über Infrastrukturen, aber auch die digitale Mündigkeit durch Bildung. Digitale Souveränität schließt die Idee des Internationalismus nicht aus. Im Gegenteil, es meint, dass wir alle verbunden sind und keine Abhängigkeits- und Unterdrückungsbeziehungen wollen. Der neue deutsche Ampel-Koalitionsvertrag ruft zur Stärkung der „digitalen Souveränität“ in Europa und in unseren Partnerländern auf. (Koalitionsvertrag 202,1 Zeilen 4880 – 4887)

Doch was genau beinhaltet das Konzept der digitalen Souveränität und was ist dessen Bedeutung für die zukünftige Ausrichtung digitaler internationaler Zusammenarbeit? Wie kann die deutsche Digitalpolitik zu pluralistischen digitalen Ökosystemen bei uns und in Partnerländern beitragen? Wie kann eine strukturelle Zusammenarbeit aussehen, die zur positiven Entwicklung von globalen digitalen Handel, Kommunikation und gemeinwohlorientierter Technologieentwicklung beiträgt?

Es gibt viele Bereiche, in denen sich die internationale Zusammenarbeit engagieren kann, um diese Ziele zu verfolgen. Und es gibt viele Instrumente, die es zu überholen gilt, von den Handlungsfeldern, hin zu den Kollaborationsformen. Es stellt sich zum Beispiel die Frage ob in Zukunft weiter durch Acceleratoren und Wettbewerbe einzelne Start-ups gefördert werden sollten, die von Tech-Giganten aufgekauft werden oder ob man eher auf den Aufbau resilienter, digitaler Strukturen setzt, zum Beispiel durch die kollaborative Entwicklung von Policy-Frameworks, Infrastrukturen und Datenräumen sowie durch offene Wissensressourcen.

Neue Handlungsfelder

Es existieren eine Reihe von wesentlichen Handlungsfeldern für eine Rekalibrierung der internationalen Zusammenarbeit

Standards und Policies: Wie schon so häufig in der Geschichte der Entwicklungszusammenarbeit zeigt sich auch in der Gegenwart der digitalen Transformation, dass Infrastrukturförderung und die Förderung der Privatwirtschaft niemals disproportional zu einer Policy- und zugrundeliegenden Ethikdebatte und entsprechender programmatischer Ausrichtungen geführt werden sollten. Die Entwicklung von beispielsweise Daten- oder KI-Prüfstandards, sowie die Förderung von Interoperabilität, gewinnt zunehmend an Bedeutung für freie digitale Gesellschaften. Diese Themen werden auch für die Entwicklungszusammenarbeit zunehmend relevant, besonders im Sinne der Förderung digitaler Souveränität. Deutschland kann eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Zugängen zu Standardisierungsgremien spielen und sich in diesen Gremien für plurale Entscheidungsverhältnisse einsetzen. Dazu gehört die Förderung der Teilnahme von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivist*innen an Multi-Stakeholder Prozessen. Des Weiteren sollte ein Austausch zu den in der EU entwickelten Ansätzen und Policy-Frameworks unterstützt werden. Deutschland könnte zur Einführung von Maßnahmen zur Compliance mit Richtlinien der EU wie der DGSVO beitragen und zur Entwicklung relevanter Policy-Frameworks beraten. Dies wird insbesondere mit Hinblick auf Themen wie Plattform- und KI-Regulierung ein zunehmend wichtiges Thema.

Foto von Opeyemi Adisa auf Unsplash

Infrastruktur und Daten: Infrastruktur schafft Abhängigkeiten mit weitreichenden wirtschaftlichen und auch politischen Folgen. Daher stellt sich die Frage, wie in diesem Zusammenhang ein ‘lokaler Ansatz’ aussehen kann und welche Rolle Entwicklungszusammenarbeit im Kontrast zu anderen Großprojekten spielt? Deutschland sollte seine Partnerländer als Verbündete und nicht als Markt sehen. Insgesamt sollten im Digitalen nicht dieselben ausbeuterischen Strukturen aufgebaut werden wie in der analogen Welt. Partnerländer sind nicht als Datenquellen zu betrachten. Vielmehr gilt es unabhängige Dateninfrastrukturen, wie Datenzentren, Datenbanken, etc. und inklusive Datenerhebungen zu fördern, um weitere Kluften innerhalb von Ländern und Regionen zu vermeiden. Hierzu sollten kooperative Strukturen entwickelt werden. Sogenannte Data Spaces könnten genutzt werden, um gemeinsame Ressourcen für gemeinwohlorientierte Innovationsförderung zu schaffen. Projekte wie die Cloud-Initiative Gaia-X sollten weitergedacht werden und Anknüpfungspunkte bieten, um andere einzubinden.

Gaia-X ist eine europäische Cloud-Initiative, die eine digitale souveräne Cloud-Infrastruktur auf der Wertebasis von Datensouveränität, Datenschutz und Transparenz anstrebt. In diesem Rahmen sollte der Fokus schon von Beginn an stark auf unseren internationalen Partnern liegen, um diese bei Bedarf bei der Entwicklung einer souveränen Infrastruktur zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Cloud-Initiativen zu fördern. Bisher sind jedoch keine konkreten Maßnahmen bekannt, wie Ressourcen (Know-how und finanzielle Mittel) bereitgestellt werden können, um den Aufbau einer Cloud-Infrastruktur nach Vorbild von Gaia-X in Ländern ohne ausgereifte digitale Infrastruktur zu unterstützen.

Es bedarf weiterer Überlegungen und Maßnahmen, um die internationale Zusammenarbeit im Bereich digitaler Infrastruktur zu fördern und insbesondere Entwicklungsländern den Zugang zu dieser Technologie zu erleichtern. Anstatt sich nur auf die Förderung einzelner Akteure zu fokussieren, sollte ein/der systemischer Kapazitätsaufbau gefördert werden.

Offene Ressourcen: Entwicklungszusammenarbeit sollte sich an der Förderung von “Digital Public Goods” oder gemeinwohlorientierter Digitalisierung beteiligen. Zum Beispiel könnte ein “Prototype Fund” Spin-off sowie ein “Open Technology Fund“ (OTF) Europe eingerichtet werden, die internationale Teams und Entwicklungen fördern. Des Weiteren könnte eine Förderung mit neuen Beteiligten wie der „Open Infrastructure Alliance“ durchgeführt werden. Die Idee von „Digital Public Goods“ ist auch recht prominent in der Roadmap des UN-Generalsekretärs und in der vorhergehenden Diskussion vertreten. In diesem Kontext wurde auch diskutiert, wie Strukturen gefördert werden können, die die langfristige Wertschöpfung vor Ort sichern – sowohl in Bezug auf Abhängigkeiten von kommerziellen internationalen Plattformen als auch auf die lokalen Innovationen auf Basis offener Ressourcen. Es gibt eine Vielzahl von Ressourcen, Plattformen und Initiativen zur Bereitstellung von offenen, entwicklungsrelevanten Wissensressourcen, wie z.B. Apropedia und das Open Source Ecology Collective.Anstelle von Acceleratoren und Wettbewerben sollten Ressourcen wie diese in ihrer Skalierung, Anwendung und Ausbau gefördert sowie offene Bildungsangebote etabliert werden, wie beispielsweise durch “Open Educational Ressources“. Das setzen auf offene Ressourcen ist auch im Kontext der Verbindung von digitaler und grüner Transformation als politisches Leitbild zu sehen.

Neue Akteur*innen und Kollaborationsformen

Die digitale Transformation verändert die Akteurslandschaft. Neue Akteur*innen, neue Intermediäre, die digitale Zivilgesellschaft und Netzwerkorganisationen verlangen es, Empfänger- und Förderinstrumente neu zu gestalten.

Die ´schlechte Nachricht´ – die digitale Transformation in heutiger Geschwindigkeit, und die damit einhergehende Quantifizierung der Gesellschaften geschieht oft so rasant, dass sie beispielsweise zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich für Schutz von vulnerable Gesellschaftsgruppen engagieren, in eine konstant reaktionäre Situation bringen. Da Strukturen der staatlichen Zusammenarbeit eher rigide sind, gibt es auch auf dieser Ebene kaum Unterstützungs-Mechanismen. So kann auf diese rasanten Entwicklungen, und einhergehenden sowohl die oft unvorhergesehen Risikosituationen als auch die Opportunitäten, kaum eingegangen werden.

Die ´guten Nachrichten´ – Es zeigt sich, dass zivilgesellschaftliche Gruppen schnelle Reaktionsmechanismen für, mit der digitalen Transformation einhergehende, Herausforderungen entwickeln und sich interdisziplinär vernetzen. Es entstehen eine Vielzahl von neuen Akteur*innen, neuen Akteursgruppen und neuen Kollaborationsmodellen von denen es viel zu lernen gibt. Wo Einschränkungen ziviler Rechte und Freiheiten auf dem Spiel stehen, hat es sich gezeigt, dass zivilgesellschaftliche Akteur*innen rasant Reaktionsmechanismen aufbringen und sich entsprechend horizontal vernetzen. Dies zeigt sich sowohl in der Reaktion auf politische Beschränkungen und Risiken als auch in der Reaktion auf fehlende Angebote und Infrastrukturen – beispielsweise nehmen Makerspaces die Rolle von Universitäten ein, wo keine notwendige Infrastruktur besteht. Entwicklungszusammenarbeit findet heute meist zwischen Regierungsinstitutionen und im Rahmen von Kooperationen mit großen Firmen und anderen etablierten großen Organisationen statt. Innovation hingegen nicht. Sie entsteht in Hubs, Makerspaces, Startups, Graswurzelorganisationen und anderen lokalen Initiativen, die von der Zivilgesellschaft betriebenen werden. In vielen Ländern entstehen so innovative Lösungen für soziale und ökonomische Bedarfe, von der Herstellung von Lehrmitteln bis hin zur Lieferung von Blutkonserven, die oftmals fehlende öffentliche Versorgung und Infrastruktur kompensieren. Dies sollte als Aufforderung gesehen werden, sich als Handelnde der Entwicklungszusammenarbeit kritisch mit dem eigenen Einflussrahmen auseinanderzusetzen und über neue primäre Kollaborationspartner*innen nachzudenken.

Foto Makerspace von Clint Patterson auf Unsplash

Wie kann also die zukünftige Kooperation zwischen nicht-staatlichen Akteur*innen, die die digitale Innovation und Entwicklung voranbringen, sowie Regierungen und Organisationen der internationalen Zusammenarbeit aussehen?

Die deutsche staatlich-organisierte internationale Zusammenarbeit kann noch stärker auf die Förderung lokaler Initiativen und Zusammenarbeit mit lokalen Akteur*innen setzen und so für mehr Chancengleichheit sorgen, als es bisher der Fall ist. Brücken zwischen großen staatlichen Digitalisierungsprojekten und den Grassroot-Innovations-Communities können durch neue, offenere Formen der Zusammenarbeit gebaut werden. Initiativen wie i4Policy haben hierfür Methoden entwickelt, die in unterschiedlichen Kontexten angewendet werden können. Durch Multistakeholder-Ansätze kann besser auf die Expertise von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zugegriffen werden, während diese von staatlicher Anerkennung, Unterstützung und Einblick in Verfahren und Prozesse profitieren können. In Zukunft sollten die Handelnden staatlicher Entwicklungszusammenarbeit die Arbeit in Netzwerken sowie die Förderung von Netzwerkarbeit und Strukturen stärker unterstützen. Netzwerke und Multiakteurspartnerschaften können dabei helfen, unterschiedlich innovativ und agil arbeitende Akteur*innen zusammenzubringen, wie zum Beispiel im Rahmen der FabCities Initiative. Die Kooperation zwischen staatlichen Skalierungseinheiten und globalen Netzwerkakteuren kann in Zukunft ein wichtiges Instrument zur Skalierung von Lösungen sein und eine Alternative zur pilotprojekt-gesteuerten Förderlogik darstellen. Auch die Einrichtung flexibler, offener Funds nach Vorbild des OTF oder des Prototype Funds können wichtige Instrumente sein, um Kooperation mit innovativeren, gemeinwohlorientierten Akteur*innen zu ermöglichen und erfolgreich auszugestalten.

Der Kollaborationsgedanke kann noch weitergeführt werden. Seit über einem Jahrzehnt existiert die bislang weitestgehend nicht umgesetzte Idee, Digitalisierung als Tool zur Umsetzung lang existierender Ansprüche partizipativer Entwicklung neu zu denken und konsequenter umzusetzen. Denn wie in anderen Arbeitsbereichen könnte Digitalisierung genutzt werden um Projektantragsverfahren und Zyklen mit agilen Arbeitskulturen neu zu strukturieren. Vor allem kann man digitale Technologien nutzen, um mit lokalen Partnern auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten. Hierzu gehört das Arbeiten mit offenen Daten- und Datenstandards und mit offenen Lizenzen, und Prozessen ebenso wie eine transparente, direkte Kommunikation mit verschiedenen Organisationen, Interessengruppen und Bürger*innen. Digitale Medien können genutzt werden, um direkte Feedbackschleifen zu bilden und Monitoring und Evaluation neu zu denken, beispielsweise durch partizipative Evaluierungsansätze, wie sie im Citizen Science und Citizen Social Science Bereich bereits bestehen und angewandt werden. Dieses Potenzial sollte endlich genutzt werden, um alte, intransparente zugunsten neuer, partizipativer und transparenter Strukturen zu ersetzen. Vielleicht ist es in dieser Legislaturperiode möglich, einen Teil dieser Ideen zu verwirklichen, statt wieder nach dem nächsten Buzzword den Reset-Knopf zu drücken.