{"id":7899,"date":"2023-09-04T10:38:51","date_gmt":"2023-09-04T08:38:51","guid":{"rendered":"https:\/\/konnektiv.de\/?p=7899"},"modified":"2024-03-18T15:42:48","modified_gmt":"2024-03-18T14:42:48","slug":"deutschlands-feministische-digitalpolitik-und-der-zukunftsgipfel-der-vereinten-nationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/konnektiv.de\/en\/impuls-2\/deutschlands-feministische-digitalpolitik-und-der-zukunftsgipfel-der-vereinten-nationen\/","title":{"rendered":"Deutschlands feministische Digitalpolitik und der Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen"},"content":{"rendered":"\n
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Fokus
Artikel<\/h2>\n\n\n\n
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Konnektiv Impuls #2 \u2192<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

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Kersti Wissenbach<\/a><\/strong>, Geraldine de Bastion<\/a><\/strong>
#GlobalDigitalCompact #FeministInternet<\/a> #feministischeEntwicklungspolitik<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Foto von Google DeepMind<\/a> auf Unsplash<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Mit der Feminismusflagge auf den Zukunftsgipfel oder Stillstand der Gipfelst\u00fcrmer?<\/h1>\n\n\n\n
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Es ist ein knappes halbes Jahr vergangen, seitdem Svenja Schulze den Aufbruch in eine feministische Entwicklungspolitik verk\u00fcndet und die dazugeh\u00f6rige Strategie ver\u00f6ffentlicht hat. Ein feministischer Ansatz in der internationalen Digitalpolitik wird dringend gebraucht. In vielen L\u00e4ndern nehmen die Beschr\u00e4nkungen digitaler Freiheiten und die digitale Gewalt gegen\u00fcber Frauen und feministischen Organisationen zu (UN Women<\/u><\/a>). Die j\u00fcngsten Entwicklungen in der digitalen Medienlandschaft scheinen geradezu aus einem Playbook f\u00fcr toxische Maskulinit\u00e4t kopiert worden zu sein. Von der Bildsprache bis zu den Machtstrukturen: Twitter fiel einem gro\u00dfen, schwarzen X zum Opfer, w\u00e4hrend Mark Zuckerberg und Elon Musk \u00f6ffentlich ihren K\u00e4figkampf planen. Ein feministisches Internet – davon scheinen wir heute weiter entfernt als jemals zuvor in der Geschichte der Digitalisierung. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Auch wenn der Einfluss der digitalen internationalen Kooperation begrenzt ist, k\u00f6nnte sie zumindest einen Beitrag leisten, Raum f\u00fcr kritischen Austausch zu bestehenden Machtstrukturen und Raum f\u00fcr neue Entwicklungen zu schaffen. Sechs Monate sind zu kurz, um grundlegende Machtstrukturen zu ver\u00e4ndern und viele der systemischen Anspr\u00fcche der Strategie umzusetzen. Wir stellen die Frage, ob die Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik den entsprechenden Rahmen bietet, der digitalen Entwicklungspolitik einen feministischen Fokus zu geben und wie eine Umsetzung aussehen k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n

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Nachhaltige digitale Transformationspolitik geht nicht mit Schmalspur-Feminismus<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
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In der im M\u00e4rz 2023 ver\u00f6ffentlichten Strategie<\/u><\/a> zur feministischen Entwicklungspolitik hei\u00dft es in Bezug auf Digitalisierung: <\/p>\n\n\n\n

\u201eDas BMZ setzt sich f\u00fcr eine geschlechtergerechte digitale Transformation sowie die Schlie\u00dfung der digitalen Geschlechterkluft ein, um die digitale Teilhabe aller Menschen sicherzustellen. Hierzu werden Frauen und M\u00e4dchen digitale Angebote und Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Besch\u00e4ftigung, Unternehmertum und Gesundheit zug\u00e4nglich gemacht<\/em>.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Dieser Anspruch greift zu kurz. Eine geschlechtergerechte digitale Transformation sollte allen Geschlechtern die gleichberechtigte, aktive und gestalterische Teilhabe gew\u00e4hrleisten. Des Weiteren sollte sie gleichberechtigten Zugang zu Macht- und Wirtschaftsstrukturen erm\u00f6glichen, hin zu der M\u00f6glichkeit, digitale Medien, Dienstleistungen, Angebote und Produkte zu entwickeln bzw. sie ihren Bed\u00fcrfnissen anzupassen. <\/p>\n\n\n\n

Die Feminist Tech Principles des feminstischen Zukunftslabors Superrr <\/u><\/a>bringen es auf den Punkt: Digitalisierung sollte \u201edarauf abzielen, Grundrechte zu wahren und soziale Ungerechtigkeiten abzubauen<\/em>\u201c. Denn die “Art und Weise der Digitalisierung bestimmt […] ma\u00dfgeblich mit \u00fcber soziale Teilhabe, Zugang zu Wissen und Bildung sowie Gerechtigkeit\u201c. <\/em>Dementsprechend sollte sich die Entwicklungszusammenarbeit daf\u00fcr einsetzen, dass die Art und Weise, wie Digitalisierung Einfluss auf unser Leben nimmt, gleichberechtigt [mit]gestaltet werden kann. Eine fundamentale Voraussetzung f\u00fcr eine feministische EZ- und Digitalpolitik ist es somit zu verstehen, dass Feminismus auf einer Ebene jenseits des Fokus auf spezifische Zielgruppen ansetzt. Denn Feminismus ist eine systemische Ausrichtung, welche sich durch alle Handlungsstrukturen Deutschlands internationaler Politik ziehen muss, um zu einer konsequenten Umsetzung zu gelangen. Die Strategie zur feministischen Politik des BMZ bietet hierf\u00fcr noch keinen konkreten Rahmen, was die Digitalisierung angeht, w\u00e4hrend die Digitalisierungsstrategie des BMZ stark tech-positiv gepr\u00e4gt ist.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

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Was wir in der Praxis beobachten <\/strong><\/strong><\/h3>\n\n\n\n
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Der Strategie des BMZ<\/u><\/a> liegt sehr wohl ein menschenrechtsbasierter und auch intersektionaler Ansatz zugrunde (p. 5, 8). Schaut man sich diese jedoch genauer an, stellt sich die Frage, wie die Umsetzung einer Strategie in der Praxis aussehen soll, welche auf eine konventionelle Genderpolitik ausgerichtet ist. Es ist anzunehmen, dass dies auf strukturelle Gegebenheiten innerhalb des deutschen EZ-Systems zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Das BMZ, und somit die Arbeit der GIZ, sind im Rahmen der ODA an entsprechend gender-basierte Indikatoren gebunden und interne Strukturen sind seit Jahren entsprechend angelegt. Hieran wird die systemische Komplexit\u00e4t deutlich. Ein feministischer Ansatz befasst sich jedoch mit der Analyse von Machtverh\u00e4ltnissen in Gesellschaften und evaluiert, inwieweit geplante Vorhaben sich auf Machtverteilungsfragen auswirken. Zu seinen analytischen Kategorien geh\u00f6ren statt vereinfachter Identit\u00e4tsgruppen vor allem Intersektionalit\u00e4ten. Die Verwebungen sozialer Kategorien wie z.B. Einkommen, Geschlecht, Religion und Alter, in der proaktive und reaktive Machtdynamiken gleicherma\u00dfen Beachtung finden. <\/p>\n\n\n\n

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Foto von Kyle Glenn<\/a> auf Unsplash<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Diese Nicht\u00fcbereinstimmung von Strukturen und normativen Rahmen lassen sich nicht von heute auf morgen anpassen. Hierf\u00fcr konkrete und allgemeing\u00fcltige Umsetzungsvorgaben f\u00fcr neue Vorhaben zu gestalten ist eine komplexe Aufgabe. Um eine feministische Digitalpolitik in der Entwicklungszusammenarbeit konsequent zu gestalten und umzusetzen, ist eine Fokussierung auf Geschlechtergerechtigkeit und eine narrative Ausweitung auf marginalisierte Gruppen jedoch nicht ausreichend. Genauso wenig ist die Fokussierung auf Infrastruktur- und Tech Capacity Ausbau der BMZ Digitalstrategie eine L\u00f6sung, sofern oben ausdifferenzierte Machtstrukturen nicht strukturell mitgedacht werden. Diese engen Ausrichtungen laufen Gefahr, die Genderkomponente von anderen Machtstrukturen abzukoppeln, anstelle diese in den notwendigen Gesamtzusammenhang zu r\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n

Rechte, Ressourcen und Repr\u00e4sentanz<\/strong><\/strong><\/h3>\n\n\n\n
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Um Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und die Sicherheit aller Menschen in den Mittelpunkt der deutschen EZ zu stellen, muss die Multidimensionalit\u00e4t von Diskriminierung und die Komplexit\u00e4t von Machtstrukturen ganzheitlich behandelt werden. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen entwicklungspolitische Digitalvorhaben Mark Zuckerberg oder Elon Musk keine Konkurrenz machen, aber sie k\u00f6nnen einen Beitrag leisten um die Machtdynamiken entlang der drei im Fokus der EZ-Strategie stehenden Bereiche – der 3 R- Rechte, Ressourcen und Repr\u00e4sentanz zu kalibrieren. Ans\u00e4tze rund um offene Technologien, offene Innovationsprozesse und offene Zugangs- und Lizenzkonzepte k\u00f6nnen zu gleichberechtigten Strukturen beitragen. <\/p>\n\n\n\n

Rechte: Selbstverst\u00e4ndlich spielen Freiheitsrechte wie das Recht auf Sicherheit, Privatheit und Meinungsfreiheit eine Schl\u00fcsselrolle im Kontext eines feministischen Internets. Diese Rechte m\u00fcssen auch durch die Schaffung entsprechender Policyrahmen auf nationalen Ebenen gef\u00f6rdert werden. Um Verbraucher*innen-Rechte gegen\u00fcber Technikherstellern und -Verk\u00e4ufern zu gew\u00e4hrleisten spielen aber auch offene Hardware und das Recht auf Reparatur sowie Kompatibilit\u00e4t eine wichtige Rolle. Des Weiteren ist es im Sinne der Nachhaltigkeit wichtig, Narrative rund um Maintenance, Care und Repair gegen\u00fcber Narrativen von Innovation, Acceleration und Wachstum zu setzen.  <\/p>\n\n\n\n

Ressourcen: Der Zugang zu Wissen und digitalen Ressourcen kann zum Abbau von Machtasymmetrien beitragen. Hierbei spielen heutzutage vor allem Fragen rund um Datenautonomie eine entscheidende Rolle. Ebenso die Frage nach dem Zugang zu offenen Daten und dazu, wer wie in welchen Daten repr\u00e4sentiert ist. Auch ethische Ans\u00e4tze zum Private Public Data Sharing und der transparenten Anwendung von KI. Dar\u00fcber hinaus spielt der Zugang zu Wissensressourcen, von offenen Baupl\u00e4nen f\u00fcr Maschinen, \u00fcber digitalisierte historische Archive, bis zu freien Lernmaterialien f\u00fcr den Schulunterricht und in diesem Kontext die Nutzung freier Lizenzen eine Schl\u00fcsselrolle zur feministischen, internationalen Digitalpolitik. <\/p>\n\n\n\n

Repr\u00e4sentanz: Weltweit machen uns lokale zivilgesellschaftliche Gruppen vor, wie kontext-getriebene und lokal verankerte Transformation aussehen kann, wie auf lokaler Ebene digitale und andere Innovationen entwickelt werden und unmittelbare Transformationsprozesse anstossen. Ein feministischer EZ-Ansatz w\u00e4re pr\u00e4destiniert daf\u00fcr eben diese sich wandelnde Akteurslandschaft aufzufangen und in einer EZ und angekoppelten Digitalpolitik zu reflektieren, welche diese Seite der digitalen Transformation als sich verschiebende Machtpositionen annimmt und entsprechende Konsequenzen f\u00fcr ihre Politikgestaltung daraus zieht. Die deutsche EZ kann Deutschland, seine eigene Zivilgesellschaft und andere L\u00e4nder dabei unterst\u00fctzen, an wichtigen politischen Prozessen teilzuhaben und nicht nur der Wirtschaft Zugang zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern im Digitalbereich zu \u00fcberlassen. <\/p>\n\n\n\n

Wie eingangs erw\u00e4hnt, kann Deutschland in der internationalen Kooperationslandschaft mit ihrer neuen Ausrichtung sehr wohl wegweisende Impulse setzen, um bestehende und sich vertiefende Machtstrukturen gezielt, artikuliert und ganzheitlich anzugehen. Ob die deutsche EZ es schaffen wird, ihre Agenda hierzu \u00fcber den schmalspurigen Gender Fokus hinaus zu gestalten, wird sich zeigen. Ein entscheidender Moment steht jedoch bereits vor der T\u00fcr. <\/p>\n\n\n\n

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Foto von Christian Lue<\/a> auf Unsplash<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Feministische Digitalpolitik auf dem Zukunftsgipfel? Was Deutschland sich daf\u00fcr auf die Flagge schreiben muss<\/strong><\/strong><\/h3>\n\n\n\n
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Knapp 20 Jahre nach dem Weltgipfel der Informationsgesellschaft in Tunis findet im September 2024 der UN Summit of the Future<\/u><\/a> statt, mit dem Ziel, die globale Governance zum Wohle der heutigen und k\u00fcnftigen Generationen zu st\u00e4rken. Eine sozial-\u00f6kologische Gestaltung der Digitalen Transformation spielt eine entscheidende Rolle. Alle Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, haben hier die Gelegenheit sich entsprechend einzubringen. Dies geschieht gegenw\u00e4rtig beispielsweise im Rahmen von Multi-Stakeholder Aktivit\u00e4ten zur Erarbeitung eines Global Digital Compacts<\/u><\/a>, welcher auf dem Summit vorgestellt werden soll. Hierzu k\u00f6nnen feministische Ans\u00e4tze einen wesentlichen Beitrag leisten und somit k\u00f6nnte die Neuausrichtung der deutschen Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag in der globalen Arena leisten, nach Dekaden von leeren Begrifflichkeiten konkrete Aktionsrahmen aufzuzeigen und diesen zur Umsetzung zu verhelfen. <\/p>\n\n\n\n

Deutschland kann dieses Momentum nutzen, um die historische Polarisierung zwischen Kultur- versus Infrastruktur Fokus zu \u00fcberkommen. Eine konsequente Ausrichtung der globalen Agenda anhand von Machtkomplexen w\u00fcrde einen eingeschr\u00e4nkten Blickwinkel prim\u00e4r auf Infrastrukturausbau oder die F\u00f6rderung spezifischer Gesellschaftsgruppen erst gar nicht zulassen. Ein entscheidender Schritt hierzu ist es, die Strategie zur Feministischen EZ und die Digitale Agenda zusammenzudenken und operational zusammenzubringen. Hierbei muss Transparenz dar\u00fcber geschaffen werden, wie ein konsequent feministischer Ansatz sich auf die Programmgestaltung im Bereich der Digitalen Transformation auswirkt. Immerhin ist die deutsche EZ was ihre Arbeit, und somit Erfahrung, im Bereich der digitalen Transformation angeht vielen ihrer Europ\u00e4ischen Kolleg*innen weit voraus. So war die deutsche EZ lang vor ihrer neuen Digitalen Agenda im gesamten Entwicklungsprozess, von ganz fr\u00fchen Entwicklungen in der Medienentwicklungszusammenarbeit, fr\u00fchen ICT Development Dynamiken, bis heute stets sehr involviert. Dies sollte einen Lernprozess mit sich gebracht haben, welchen es gilt aufzuarbeiten und eine Vorreiterrolle einzunehmen, was Schritte weg von extrem techno-zentrischen Entwicklungsagenden angeht, damit auch andere Mitgliedsstaaten nahtlos an bereits gemachte Erfahrungen ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen. Hierzu m\u00fcssen gemachte Erfahrungen, inklusive Failures und der darauf basierende Entwicklungsprozess in der Agendasetzung der deutschen EZ aktiv in unterschiedlichen Foren, wie beispielsweise dem Digital Global Compact, eingebracht werden, durch klare Positionierung und eine leitende Rolle. Wie wir bereits in unserer letzten Konnektiv_Impuls <\/u><\/a>ausdifferenziert haben, ist digitale Innovation divers und findet zu gro\u00dfen Teilen in unseren Partnerl\u00e4ndern statt, sofern man ein kontext-getriebenes Innovationsverst\u00e4ndnis verankert. Die deutsche EZ f\u00f6rdert seit Jahren lokale Innovationsnetzwerke und kann ihre Erfahrung nutzen, sich f\u00fcr entsprechende Ans\u00e4tze in der globalen Arena einzusetzen. Hierzu wird es aber auch entscheidend sein, selbst die n\u00e4chsten Schritte zu gehen. Und diese m\u00fcssen aus klassischen Hierarchien der Unterst\u00fctzung und des Innovationstransfer-Verst\u00e4ndnisses ausbrechen. Hierzu sollten neue Wege der Kollaboration umgesetzt werden, durch welche sukzessive andere Machtstrukturen etabliert werden, beispielsweise S\u00fcd-Nord Beratungen und die Schaffung von Arbeits-Tandems auf Augenh\u00f6he – mit gleichen Rechten und zu gleichen Bedingungen. <\/p>\n\n\n\n

Wie eingangs festgestellt, sind sechs Monate zu kurz, um grundlegende Machtstrukturen zu ver\u00e4ndern und viele der systemischen Anspr\u00fcche der Strategie umzusetzen. Hier sprechen wir jedoch ausschlie\u00dflich von einer neu formulierten Ausrichtung, nicht von einem unbeschriebenen Blatt. Es wird sich zeigen, inwiefern die deutsche EZ es schafft, auf bestehende Erfahrungen zu bauen und wichtige Hebelwirkungen in der Umstrukturierung von Machtstrukturen anzusto\u00dfen – hin zu einer tats\u00e4chlich feministischen Zukunft der Entwicklungskooperation. <\/p>\n\n\n\n

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Foto von Google DeepMind auf Unsplash Mit der Feminismusflagge auf den Zukunftsgipfel oder Stillstand der Gipfelst\u00fcrmer? Es ist ein knappes halbes Jahr vergangen, seitdem Svenja Schulze den Aufbruch in eine feministische Entwicklungspolitik verk\u00fcndet und die dazugeh\u00f6rige Strategie ver\u00f6ffentlicht hat. Ein feministischer Ansatz in der internationalen Digitalpolitik wird dringend gebraucht. 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